Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang
Juni 2007 in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die
Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der
Gesetzentwurf enthält zahllose Verschärfungen: die Erschwerung
des Familiennachzugs, die Erschwerung der Einbürgerung für junge
MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme an
Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre
für nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und
vieles mehr. Außerdem gibt es keine effektive
Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders
schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder
traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.
An der Flickschusterei der Änderungsentwürfe, die in keinem
Zusammenhang mit dem Europarecht stehen, wird der Charakter der
bundesdeutschen Politik deutlich: Sie ist rückwärtsgewandt und
inhuman. Die sichtbaren Folgen der bundesweiten
Flüchtlingspolitik bedeutet 351 Tote (Quelle: ARI,
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
1993- 2006)! Deutschland ist treibende Kraft der EU --
Abschottungspolitik. Mit tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind
über 10.000 Menschen im vergangen Jahr bei dem Versuch nach
Europa zu gelangen gestorben.
Wir leben in einem Deutschland, in einem Europa, wo ein
rassistisch strukturiertes, globales Ausbeutungsgefälle
geschaffen wurden, durch Auslagerung von Arbeitsprozessen in so
genannte Billiglohnländer, durch Freihandelszonen, durch
Schuldenpolitik u.v.m. Das ganze wird gesichert durch eine
(militärische) Migrationskontrolle, durch erpresserische
Rückübernahmeabkommen, vorgelagerte Flüchtlingscamps an den
europäischen Außengrenzen etc.
Es sind die G8 - Staaten, die zusammen mit internationalen
Konzernen und internationalen Organisationen wie WHO, IWF und
Weltbank diese globalen Ungerechtigkeiten weiterentwickeln. Die
Schaffung von Zonen völliger Armut und extremen Reichtums für
Wenige ist die Ursache dafür, dass Menschen gezwungen sind, ihr
Land zu verlassen.
Deshalb stehen die Berliner Aktionstage am 24. Mai und am 1.
Juni auch im Zeichen der Mobilisierung gegen den G8 -- Gipfel in
Heiligendamm.
Jeder Tag, an dem wir still sind und unsere Stimmen nicht
erheben, bedeutet einen Tag mehr Zeit für die Herrschenden zur
Beschneidung von Rechten, immer mehr Diskriminierung und
Ungleichbehandlung. Es ist Zeit, dass wir unsere Stimme erheben
und Zeichen setzen! Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen
Ungleichheit und Diskriminierung! Für unsere Rechte! Für
Gleichheit und Gerechtigkeit! Deshalb rufen wir alle auf, auf
die Straßen zu gehen und sich für ein gleichberechtigtes
Zusammenleben aller Menschen einzusetzen.
Wir fordern:
- Ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus
- Bleiberecht für alle
- Gleiche Rechte für alle
