Aktionstage in Berlin gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz

Mit vielen Betroffenen und zahlreichen Initiativen, sowie Flüchtlingsverbänden haben wir in Berlin beschlossen, das so genannte "Zuwanderungsgesetz" - in dessen Rahmen es zu einer so genannten "Bleiberechtsreglung" kommen soll - nicht einfach so hinzunehmen. Dieses Gesetz bringt leider nicht die erhofften Verbesserungen, sondern setzt weiter Kinder- und Menschenrechte außer Kraft. Deshalb rufen wir im Mai und Juni dieses Jahres 3x zu Demonstrationen in Berlin auf -- diese sollen die Bundestagsdebatte und die Innenminister Konferenz in Berlin, sowie den G8-Gipfel begleiten und zum Politikwechsel in der Bundesrepublik führen.

Wir fordern: ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus, Bleiberecht und gleiche Rechte für alle!

Wir bitten darum unseren Aufruf zahlreich zu unterstützen und zu unterzeichnen sowie sich an den Aktionen zu beteiligen. Die Unterzeichnungsfrist endet bereits am 30.5.07, denn die Zeit drängt. Bereits ebenfalls können über unser Berliner Aktionsbüro schon jetzt das Plakat und der Flyer bestellt werden. Kontakt, Unterzeichnung, Bestellung: buero@hier.geblieben.net.

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Aktionsplan

Zur Anhörung von Sachverständigen durch den Bundestag zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes

21. Mai, 16:30 Uhr
Kundgebung vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße, danach Demonstration von der SPD- zur CDU-Zentrale.

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz

1. Juni, 16:30 Uhr
Kundgebung am Alex und Demonstration zum Brandenburger Tor

Zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes

14. Juni, 16:30 Uhr
Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium, Alt Moabit 101, U-Bahn Turmstrasse mit anschließender Demo zum Deutschen Bundestag anlässlich der für Donnerstag Mittag vorgesehenen endgültigen Beschlussfassung des Bundestages über die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes. Der genaue Endpunkt der Demo hängt von der polizeilichen Genehmigung ab und wird vor Ort bekannt gegeben.

Weitere Termine

  • Donnerstag 31. Mai 2007, Pariser Platz, 16.oo -- 17.oo Uhr: abgefertigt -- gegen die Verschärfung des Asylrechts, Aktion/Installation von Kurt Fleckenstein unter Mitwirkung von "JOG" und "Hier Geblieben!". Treffen vor Ort 15.30 Uhr / S-Bhf. Unter den Linden, S-und U-Bhf. Friedrichstrasse
  • Donnerstag, 31. Mai 2007, Schiller-Theater-Werkstatt, 19.30 Uhr: Hier geblieben! -- Theaterstück des GRIPS Theater
  • Donnerstag, 31. Mai 2007, Schiller-Theater-Werkstatt, ab 21.oo Uhr: Nacht des Bleiberechts von "Jugendliche ohne Grenzen", mit Filmen: Dokumentation über die Proteste zur IMK in Nürnberg & "Wie ein Strich durchs Leben!" - als Geduldete Jugendliche in Deuschland; außerdem Musik: Platinum Playaz (Hanau) & Die Guten (Berlin) sowie Diskussionen & Theaterszenen
  • Freitag, 1. Juni 2007, Schiller-Theater-Werkstatt, 11.oo Uhr und 19.30 Uhr: Hier geblieben! -- Theaterstück des GRIPS Theater
  • Freitag, 1. Juni 2007, Schiller-Theater-Werkstatt, ab 21.00 Uhr: Party für's Bleiberecht von "Jugendliche ohne Grenzen" mit: Zaungäste (Berlin), DJ Don Chicharon (Berlin), DJ Wuuf (Berlin)
GRIPS Theater
in der Schiller-Theater-Werkstatt
Bismarckstrasse 110
10625 Berlin
5 Minuten vom U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz (U2)
Karten für Vormittagsvorstellungen: 030 - 397 47 40, für Abendvorstellungen: 030 - 397 47 477
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Aufruf

Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007 in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahllose Verschärfungen: die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und vieles mehr. Außerdem gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.

An der Flickschusterei der Änderungsentwürfe, die in keinem Zusammenhang mit dem Europarecht stehen, wird der Charakter der bundesdeutschen Politik deutlich: Sie ist rückwärtsgewandt und inhuman. Die sichtbaren Folgen der bundesweiten Flüchtlingspolitik bedeutet 351 Tote (Quelle: ARI, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993- 2006)! Deutschland ist treibende Kraft der EU -- Abschottungspolitik. Mit tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind über 10.000 Menschen im vergangen Jahr bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben.

Wir leben in einem Deutschland, in einem Europa, wo ein rassistisch strukturiertes, globales Ausbeutungsgefälle geschaffen wurden, durch Auslagerung von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer, durch Freihandelszonen, durch Schuldenpolitik u.v.m. Das ganze wird gesichert durch eine (militärische) Migrationskontrolle, durch erpresserische Rückübernahmeabkommen, vorgelagerte Flüchtlingscamps an den europäischen Außengrenzen etc.

Es sind die G8 - Staaten, die zusammen mit internationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie WHO, IWF und Weltbank diese globalen Ungerechtigkeiten weiterentwickeln. Die Schaffung von Zonen völliger Armut und extremen Reichtums für Wenige ist die Ursache dafür, dass Menschen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen.

Deshalb stehen die Berliner Aktionstage am 24. Mai und am 1. Juni auch im Zeichen der Mobilisierung gegen den G8 -- Gipfel in Heiligendamm.

Jeder Tag, an dem wir still sind und unsere Stimmen nicht erheben, bedeutet einen Tag mehr Zeit für die Herrschenden zur Beschneidung von Rechten, immer mehr Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Es ist Zeit, dass wir unsere Stimme erheben und Zeichen setzen! Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen Ungleichheit und Diskriminierung! Für unsere Rechte! Für Gleichheit und Gerechtigkeit! Deshalb rufen wir alle auf, auf die Straßen zu gehen und sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen einzusetzen.

Wir fordern:

  • Ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus
  • Bleiberecht für alle
  • Gleiche Rechte für alle
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UnterstützerInnen

Aktionsprogramm Hier Geblieben! | BBZ Berlin | Berliner Bündnis gegen die Migrationspolitik der G8 (Agif, ADHF, Bir-kar, PAA, ARI) | Banda Agita | Jugendliche ohne Grenzen Berlin | Flüchtlingsrat Berlin | Jugendnetz Wetzlar | WIB (Wetzlarer Inititiative für Bleiberecht) | AG Interkulturelle Soziale Arbeit der ASFH Berlin | Ruthingeborg Rieß, Diplomsozialwissenschaftlerin | Galerie Olga Benario | Annika Hartmann | Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. | HAKRA-Projektinitiative gegen Diskriminierung und Rassismus aus der Minderheitenperspektive | Edeltraut Pohl, Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde, Ausländerarbeit, Berlin | Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE | Verein Iranischer Flüchtlinge e.V. | Berliner VVN-BdA e. V. | 2.Hamburger Frauenhaus | Behandlungszentrum für Folteropfer (bzfo) | Zentrum für Flüchtlingsdienste und Migrationshilfen (zfm) | Lutz Steinbrück | Sevim Dagdelen, MdB, integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE | We Want Freedom Campaign | Hausprojekt Manti90 | Arbeitskreis Asyl der Katholischen Studierendengemeinde Edith Stein / Berlin | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München | Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V. | arab (antifaschistische revolutionäre aktion berlin) | Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur | Initiative gegen das Chipkartensystem | Kurdische Demokratische Gemeinde zu Berlin / Brandenburg | Palästinensische Gemeinde Berlin | Hessischer Flüchtlingsrat | Flüchtlingsrat Hamburg e.V. | AntiRassistische Initiative Döblin (ARID) | Berliner Sozialforum | Büro für medizinische Flüchtlingshilfe | Flüchtlingsrat Bremen | Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg | Flüchtlingsberatung des DW Potsdam e.V. | Refugio Thüringen, PsZF | Initiative für Begegnung

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Kundgebung gegen Verschärfungen im Zuwanderungsrecht

Aufruf des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg

Während einerseits auf dem Integrationsgipfel über einen nationalen Integrationsplan diskutiert wird, plant die CDU/CSU/SPD-Koalition unter dem Deckmantel, das Zuwanderungsrecht den EU-Normen anzupassen, massive Verschärfungen, die zum Teil eindeutig verfassungswidrig sind.

Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007 in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen:

  • Erschwerung des Familiennachzugs
  • Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen
  • Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen
  • verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge
  • verschärfte Ausweisung und vieles mehr.
  • Außerdem gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.

Kundgebung vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße (in Kreuzberg, U-Bahn Hallesches Tor) anschließend Demonstration von der SPD- zur CDU-Zentrale

am Montag, den 21. Mai um 16:30 Uhr

Wir fordern:

  • Ein Zuwanderungs- und Integrationsrecht, das Gleichstellung und nicht Ausgrenzung zum Ziel hat
  • Bleiberecht für alle
  • Gleiche Rechte für alle

http://www.tbb-berlin.de

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